Obwohl die Rechte der Frau ein integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, waren sie in allen Epochen der Geschichte Gegenstand von Debatten und Verstößen, und die Justiz hat oft ihre Augen davor verschlossen. Das Grundprinzip des Rechts, die „Gleichheit vor dem Gesetz“, wird auf eine harte Probe gestellt, wenn es um Frauen geht. Der 8. März, der Internationale Frauentag, ist ein Tag, um immer wieder an diese Prüfung zu erinnern, die Mängel zu benennen und zu hinterfragen, was die Rechte der Frauen wirklich bedeuten.
Wir sollten jedoch nicht warten müssen, bis eine Frau stirbt oder eine menschliche Schande erleidet, um diesen Test immer wieder in Erinnerung zu rufen und zu mahnen. Dafür hätten wir Frauen nicht nur an den Gedenktagen, sondern auch im Vorfeld die Ärmel hochkrempeln sollen.
Historische Perspektive: Der lange und beschwerliche Weg der Frauenrechte
Die Anerkennung und Durchsetzung der Frauenrechte ist das Ergebnis eines sehr späten und schmerzhaften Prozesses. Der Slogan der Französischen Revolution von 1789 „Egalité, Liberté, Fraternité“ zielte darauf ab, eine „Brüderlichkeit“ nur unter den Männern zu schaffen und die Frauen auszuschließen. Der Kampf der Frauen um politische und rechtliche Rechte gewann im 19. Jahrhundert an Schwung, aber es dauerte lange, bis es zu einer echten rechtlichen Revolution kam.
Auch heute noch zeigt die Tatsache, dass der Begriff „Frauenrechte“ als eine zusätzliche Kategorie wahrgenommen wird, die sich von den grundlegenden Menschenrechten unterscheidet, dass die Gleichheit von Männern und Frauen vor dem Gesetz noch immer keine vollständige rechtliche Grundlage gefunden hat.
Der Frauenrechtskongress von Seneca Falls im Jahr 1848 war eine der ersten großen Bewegungen, die jedoch erst 1920 mit der Verleihung des Wahlrechts an Frauen in den USA zu einer rechtlichen Errungenschaft wurde. In Europa erlangten die Frauenrechte nach der Suffragetten-Bewegung im Vereinigten Königreich und in Deutschland und Frankreich Mitte des 20. Jahrhunderts Legitimität.
Während die natürlichen Rechte aller Menschen, unabhängig von ihrem Geschlecht, den Männern selbstverständlich zugestanden wurden, mussten die Frauen für diese Rechte, mit denen sie hätten geboren werden sollen, hart kämpfen.
Geltungsbereich des Gesetzes: Das Recht auf ein faires Verfahren und Frauen
Das Recht auf ein faires Verfahren, eines der grundlegendsten Prinzipien des Völkerrechts, ist für Frauen in politischen Prozessen leider zu einem großen Problem geworden. Aktivistinnen, Journalistinnen, Menschenrechtsverteidigerinnen und Politikerinnen sind in verschiedenen Teilen der Welt mit rechtswidrigen Verfahren, insbesondere mit sexistischen Strafverfahren, konfrontiert.
Die weißrussische Journalistin Maryna Zolatava, die Menschenrechtsaktivistin Loujain al-Hathloul in Saudi-Arabien, Hoda Abdelmoniem in Ägypten und inhaftierte Anwälte in der Türkei wurden ihres Rechts auf ein faires Verfahren wegen ihres Einsatzes für die Menschenrechte beraubt und in politischen Prozessen bestraft, in denen das Gesetz und insbesondere der Grundsatz der Gleichheit vor dem Gesetz missachtet wurden.
Diese Fälle sind ein Beweis dafür, wie voreingenommen und sexistisch die Rechtssysteme sein können. Frauen werden aufgrund ihres Geschlechts, aber auch aufgrund ihrer Klasse, ihrer ethnischen Identität und ihrer politischen Ansichten mehrfach diskriminiert.
Für wen arbeitet das Gesetz also wirklich?
Recht auf Bildung Die Zukunft des weiblichen Kindes
Wenn es um die Rechte von Frauen geht, ist eines der wichtigsten Themen das Recht auf Bildung. Nach Angaben von UNICEF können mehr als 130 Millionen Mädchen in der Welt nicht zur Schule gehen. Afghanistan unter dem Taliban-Regime ist eines der härtesten Beispiele dafür, dass Frauen das Recht auf Bildung vollständig verwehrt wird. Auch die Tatsache, dass Mädchen, die in verschiedenen Teilen der Welt früh verheiratet werden, ihres Rechts auf Bildung beraubt werden, ist offensichtlich.
Durch die Verweigerung des Rechts auf Bildung wird Frauen indirekt auch das Recht auf Zugang zu rechtlichen Dienstleistungen verweigert.
Die Rolle des Rechts: Warum sind die Rechte der Frauen die Grundlage des Rechts?
Der Schutz der Rechte von Frauen ist eine Notwendigkeit, um die Legitimität des Rechts zu gewährleisten. Das Recht darf nicht von den sozialen Verhältnissen abhängen und nicht der Gnade der politischen Machthaber überlassen werden. Die universellen Rechtsgrundsätze verlangen, dass alle Menschen gleich und gerecht verurteilt werden, ohne zwischen Männern und Frauen zu diskriminieren, und dass alle Menschen unabhängig von ihrem Geschlecht das Recht auf Leben haben sollten.
Heute wird jedoch selbst der Begriff „Anwalt“ je nach Geschlecht unterschiedlich wahrgenommen. Juristinnen, Richterinnen und Rechtswissenschaftlerinnen sind in ihren Berufen einem größeren Druck ausgesetzt als ihre männlichen Kollegen. Während die Gleichstellung im Bereich des Rechts noch nicht vollständig erreicht ist, ist es noch schwieriger, dieses Gleichgewicht in anderen Bereichen der Gesellschaft herzustellen.
Recht kann nur gerecht sein, wenn es für alle gleichermaßen gilt.
Epilog: Das Recht ist den Frauen etwas schuldig
Der Schutz der Rechte der Frauen ist eine Notwendigkeit, um die Legitimität des Rechts zu gewährleisten. Wie lange kann das Recht in dieser Hinsicht seine Individualität bewahren, wenn die Gerechtigkeit für Frauen immer noch auf sich warten lässt? Während Frauen seit Jahrhunderten ihre Rechte einfordern, wo stehen wir in diesem Kampf? Ist das Recht ein abstraktes Konzept, das nur in Büchern steht, oder ist es eine Hoffnung für Frauen?
