Verteidiger der Gerechtigkeit unter Druck
Der 24. Januar wird jedes Jahr weltweit als „Tag der gefährdeten Anwältinnen und Anwälte“ (Day of the Endangered Lawyer) begangen. Dieser Gedenktag soll auf Juristinnen und Juristen aufmerksam machen, die aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit Bedrohungen, Einschüchterungen, Inhaftierung und Gewalt ausgesetzt sind. Er ist nicht nur ein Tag des Erinnerns, sondern zugleich ein internationaler Solidaritätsaufruf zum Schutz der Verteidigung, einer der tragenden Säulen des Rechtsstaats.
Historischer Hintergrund: Das Massaker von Madrid
Der Ursprung dieses Tages geht auf einen der dunkelsten Angriffe der jüngeren europäischen Geschichte zurück. Am 24. Januar 1977 verübten rechtsextreme Täter einen Anschlag auf eine Kanzlei von Arbeitsrechtsanwälten in der Atocha-Straße in Madrid und ermordeten fünf Menschen. Dieses als „Massaker von Atocha“ bekannte Verbrechen wurde zum Symbol dafür, dass die Sicherheit von Anwälten in einer demokratischen Gesellschaft untrennbar mit der Freiheit der gesamten Gesellschaft verbunden ist.
Seit 2010 wird dieser Tag jährlich begangen, wobei jeweils ein anderes Land in den Fokus der internationalen Aufmerksamkeit rückt. Ironischerweise begann auch in unserem Land nur wenige Jahre später eine Phase systematischer Repressionen gegen Anwälte. Nach 2013 wurden tausende Anwältinnen und Anwälte sowie weitere Angehörige der Justiz aus dem Dienst entfernt, inhaftiert, gefoltert oder sogar entführt und monatelang schwer misshandelt.
Warum werden Anwälte zur Zielscheibe?
Die gezielte Verfolgung von Anwälten bedeutet in Wirklichkeit die Ausschaltung der Rechte ihrer Mandanten – und damit die Aushöhlung des Rechts auf ein faires Verfahren. Anwälte geraten insbesondere aus folgenden Gründen unter Druck:
- Gleichsetzung mit Mandanten: In vielen Ländern werden Anwälte mit den angeblichen Straftaten oder politischen Ansichten ihrer Mandanten identifiziert. Wer eine wegen Terrorismus angeklagte Person verteidigt, wird selbst als „Terrorist“ stigmatisiert.
- Hindernis für Rechtswidrigkeit: Anwälte stellen eine verfassungsrechtliche Schutzbarriere gegen willkürliche Maßnahmen staatlicher oder mächtiger Akteure dar. Wird diese Barriere beseitigt, fällt eines der größten Hindernisse für Rechtsverletzungen.
- Menschenrechtsarbeit: Anwälte, die Menschenrechtsverletzungen dokumentieren oder gesellschaftlich relevante Verfahren führen, werden gezielt zum Schweigen gebracht, weil sie Missstände offenlegen.
Eine globale Bedrohung: Systematische Repressionsmethoden
Weltweit sehen sich Anwälte ähnlichen Formen der Verfolgung ausgesetzt:
- Justizielle Schikanen: Unrechtmäßige Ermittlungen und lange Untersuchungshaft allein aufgrund beruflicher Tätigkeit.
- Physische Gewalt und gezielte Angriffe: Übergriffe auf Anwälte vor Gerichten, in Kanzleien oder vor ihren Wohnhäusern. Zudem Festnahmen mit Folter und Misshandlung. In diesem Prozess wurden Anwälte entführt und über Monate gefoltert.
- Stigmatisierung und Desinformation: Rufschädigung durch politische Akteure und mediale Kampagnen. Seit den Ereignissen vom 17.–25. Dezember stehen Anwälte systematisch unter Verfolgung, ausgesetzt Ermittlungen, Strafverfahren und langjährigen Haftstrafen.
- Eingriffe in die Unabhängigkeit der Anwaltskammern: Versuche, Berufsvertretungen unter staatliche Kontrolle zu bringen oder zu entmachten. In unserem Land wurde sogar die Einführung mehrerer Anwaltskammern in derselben Stadt erzwungen – eine Praxis, die insbesondere dort Anwendung fand, wo bestehende Kammern sich der politischen Einflussnahme widersetzten.
Beeinträchtigung des Rechts auf Verteidigung und der beruflichen Unabhängigkeit
Die Grundlage des Anwaltsberufs ist das Recht auf Verteidigung. In bestimmten politischen Phasen und Justizpraktiken wird die Verteidigung jedoch als bloßes Randelement des Verfahrens behandelt. Die Kriminalisierung von Anwälten, ihre Gleichsetzung mit Mandanten oder der Druck bei der Ausübung ihrer beruflichen Pflichten stehen in klarem Widerspruch zu universellen rechtsstaatlichen Prinzipien. Diese Praktiken bedrohen nicht nur Anwälte, sondern unmittelbar das Recht auf ein faires Verfahren.
Auch in unserem Land wurden Anwälte gezielt unter Druck gesetzt, um die Verteidigung von Personen und Institutionen zu verhindern, die von der politischen Macht als Gegner definiert wurden. Statt einer unabhängigen Verteidigung wurde ein kontrolliertes, parteinahes System erzwungen.
Physische Sicherheit und steigende Gewalt
Die zunehmende verbale und körperliche Gewalt gegen Anwälte stellt eine der gravierendsten Gefahren für den Berufsstand dar. Angriffe in Gerichten, Polizeistationen, Gefängnissen oder Kanzleien werden durch fehlende Schutzmaßnahmen begünstigt. Dass Anwälte allein aufgrund ihrer beruflichen Tätigkeit zur Zielscheibe werden, ist ein alarmierendes Zeichen für den Zustand des Rechtsstaats.
Ein konkretes Beispiel ist Rechtsanwalt Turan Canpolat, der trotz Verbüßung seiner Haftstrafe seit zehn Jahren aus rechtswidrigen und willkürlichen Gründen nicht entlassen wird. Seine Tochter erklärte dazu:
„Wenn in diesem Land auch nur ein Rest von Gerechtigkeit existiert, muss dieser Rechtsbruch sofort beendet werden! Mein Vater hat unschuldig jahrelang im Gefängnis gesessen. Seine Strafe ist längst verbüßt – und dennoch wird er weiterhin festgehalten.“
Tausende Anwälte, Richter und Staatsanwälte wurden in ähnlicher Weise entlassen, inhaftiert oder zur Flucht ins Exil gezwungen – in einem Prozess, der an historische politische Säuberungen erinnert.
Ohne Verteidigung keine Gerechtigkeit
Die Verteidigung ist eine der drei tragenden Säulen des Strafverfahrens – neben Anklage und Urteil. Ist die Verteidigung eingeschüchtert, verlieren richterliche Entscheidungen ihre Unabhängigkeit und staatsanwaltliche Vorwürfe ihre Kontrollierbarkeit. Der Tag der gefährdeten Anwältinnen und Anwälte ruft diese Wahrheit weltweit in Erinnerung:
In einem Land, in dem Anwälte nicht frei sind, ist niemand sicher.
Heute gedenken wir nicht nur der gefährdeten Kolleginnen und Kollegen, sondern bekräftigen erneut:
Eine unabhängige Verteidigung ist eine unverzichtbare Voraussetzung für Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und die Würde des Menschen.
