Obwohl der 5. April jedes Jahr als Tag der Anwälte gefeiert wird, bedeutet dieser Tag viel mehr als eine Feier. In der Türkei ist der Beruf des Rechtsanwalts nicht nur zum Vertreter des Rechts geworden, sondern auch zum Namen des Widerstands gegen Ungerechtigkeit und der Zahlung des Preises für die Wahrheit. Heute ist der Tag, an dem wir unserer Kollegen gedenken, die für das Recht auf Verteidigung kämpfen, die unterdrückt, verarmt und diskreditiert werden und sogar gezwungen sind, ihr Leben zu beenden, während sie ihren Beruf ausüben. Der Tag der Anwälte sollte nicht länger ein Gruß sein, sondern ein Tag der Solidarität, ein Aufruf, eine Stimme.
Ein Land, in dem die Verteidigung kriminalisiert wird: Ein kriminalisierter Beruf
Anwaltschaft ist der Beruf des Verteidigers der Rechtsstaatlichkeit und der Rechte des Einzelnen. In der heutigen Türkei ist dieser Beruf jedoch zu einem Grund für Anschuldigungen und zu einer Zielscheibe geworden. Die von den Staatsanwälten systematisch eingeleiteten Ermittlungen und die darauf folgenden strafrechtlichen Verfolgungen zeigen deutlich, dass Rechtsanwälte allein für ihre berufliche Tätigkeit bestraft werden sollen. Anwälte, die mit ihren Mandanten identifiziert und mit Anschuldigungen unter Druck gesetzt werden, denen es an Beweisen und Rechtsgrundlagen fehlt, sind zur Zielscheibe der Obrigkeit und nicht der Justiz geworden. Die Justiz, die eigentlich die Hüterin des Rechts sein sollte, hat sich in ein weisungsgebundenes Instrument verwandelt; die Verteidigung hat aufgehört, ein wesentliches Element des Prozesses zu sein. Anwälte werden inhaftiert, ihre Telefone werden abgehört, ihre Wohnungen und Büros werden durchsucht, ihre Konten in den sozialen Medien werden überwacht und sogar ihre Gespräche mit ihren Mandanten werden als Straftaten in die Akten aufgenommen. All diese Praktiken untergraben systematisch nicht nur die Anwälte, sondern auch das Vertrauen der Öffentlichkeit in die Justiz.
Am Rande der Perspektivlosigkeit: Junge Anwälte und der stumme Schrei
Für junge Anwälte, die gerade erst in den Beruf einsteigen, bringt das Rechtssystem in der Türkei keine Hoffnung, sondern Verzweiflung hervor. Die ungeplante Eröffnung von juristischen Fakultäten, die steigende Zahl unqualifizierter Absolventen und der schrumpfende Arbeitsmarkt lassen junge Anwälte bei den ersten Schritten in ihrem Beruf in Sackgassen geraten. Entweder arbeiten sie in der Kanzlei eines anderen Anwalts in einem System der Ausbeutung unterhalb des Mindestlohns, oder sie wählen den Weg der Selbständigkeit und sind nicht in der Lage, die wirtschaftlichen Sorgen zu bewältigen… Der gemeinsame Punkt beider Wege: keine Zukunft. Leider führt dieser Weg in die Sackgasse dazu, dass sich immer mehr junge Anwälte das Leben nehmen. Die steigende Zahl der Selbstmorde ist nicht nur ein Vorbote für individuelles Leid, sondern auch für einen systematischen Zusammenbruch. Unsere jungen Kollegen haben nicht nur Schwierigkeiten, wirtschaftlich zu überleben, sondern kämpfen auch damit, in einem Umfeld voller Druck zu bestehen. Ihre beruflichen Ideale werden schon in jungen Jahren gebrochen, sie werden isoliert und in das Schweigen gedrängt. Der Aufruf „Fühlen Sie sich nicht hilflos, schließen Sie sich dem Kampf an“ ist Ausdruck einer kollektiven Haltung gegen dieses düstere Bild. Denn dieser Beruf kann nur mit Solidarität wieder auferstehen, nicht wenn er allein gelassen wird.
Anwaltskammern Wählen Sie, wo Sie stehen
Bei der Ausübung ihres Berufs haben Anwälte nicht nur mit der Wirtschaftskrise oder politischem Druck zu kämpfen, sondern auch mit einer Berufsstruktur, in der sie nicht vertreten sind. Die Anwaltskammern sind nicht nur Institutionen, die Lizenzen verteilen, sondern sie müssen Strukturen sein, die die Ehre des Berufsstandes schützen und ihre Kollegen verteidigen. Heute jedoch sind viele Anwaltskammern entweder schweigsam oder unzureichend angesichts der Rechtsverletzungen, des zunehmenden Drucks und der tiefen Krise, in die die jungen Anwälte geraten sind. Während junge Anwälte Tag für Tag isoliert werden, verstärkt das Schweigen der Anwaltskammern diese Isolation noch. Unsere Kollegen, die täglich verhaftet werden, junge Anwälte, die aus wirtschaftlichen Gründen Selbstmord begehen, und unsere beruflichen Aktivitäten, die als Beweis für Verbrechen präsentiert werden, zeigen jedoch, dass dieses Schweigen einen hohen Preis hat. Deshalb rufen wir von hier aus lautstark auf: Die Anwaltskammern müssen Verantwortung übernehmen. Anwälte allein zu lassen, bedeutet, nicht nur eine Berufsgruppe zu zerstören, sondern das gesamte Gleichgewicht des Justizsystems. Jetzt ist es an der Zeit, sich auf die Seite der Wahrheit, der Gerechtigkeit und der Solidarität zu stellen, nicht auf die Seite der Unparteilichkeit oder der Unterwerfung unter Druck.
Verteidiger im Exil: Anwälte, die gingen und nicht zurückkehrten
In der Türkei gibt es nicht nur diejenigen, die im Land bleiben, sondern auch diejenigen, die gezwungen sind, es zu verlassen. Angesichts der Tatsache, dass sie ihren Beruf nicht frei ausüben können und auf Schritt und Tritt von Inhaftierung, Verhaftung oder Diskreditierung bedroht sind, haben viele Anwälte die Lösung gefunden, ihr Land zu verlassen. Unsere Kollegen, die als Terroristen abgestempelt, mit der Akte ihres Mandanten identifiziert, aus dem Gerichtssaal verwiesen und verfolgt wurden, nur weil sie das Gesetz verteidigt haben, sind jetzt über die ganze Welt verstreut. Doch wo auch immer sie hingehen, sie sind immer noch die Stimme der Gerechtigkeit, immer noch die Verteidiger des Rechts. Jeder Anwalt im Exil erinnert uns daran, wie wertvoll dieser Beruf ist, aber auch, wie zerbrechlich er ist. Was sie durchmachen, ist nicht nur ein individueller Verlust; es ist ein Stück des Gewissens des Landes. Es gibt einige, die das Streben nach der Wahrheit nicht aufgegeben haben, auch wenn sie im Ausland waren. Sie trugen die Last der Gerechtigkeit und des Gewissens auf ihren Schultern in fremden Ländern; sie wurden zur Stimme des Gesetzes, zur Zunge des Gewissens, die nicht zum Schweigen gebracht werden konnte. Einige von ihnen sind inmitten dieser schweren Last schweigend in ihre eigene Ewigkeit gegangen. Aber sie hinterließen immer das gleiche Versprechen: „Weichen Sie nicht von der Wahrheit ab, geben Sie den Kampf nicht auf.“ Ich möchte diesen Artikel ihrem ehrenvollen Andenken widmen, denjenigen, die bis zu ihrem letzten Atemzug die Verteidigung nicht aufgegeben haben.
Dies ist keine Feier, sondern eine Mahnung
Der 5. April ist kein Tag mehr, den man mit einer Blume feiert. Dieses Datum ist die Stimme der isolierten Kämpfer für Gerechtigkeit. Dieses Datum ist der Kampf derer, die nicht schweigen, die keine Angst haben, die sich nicht beugen. Dieses Datum ist der Name unserer Anwälte, die in jungen Jahren ihr Leben in Verzweiflung beendeten. Und dieses Datum steht für die ehrenwerten Anwälte, die immer noch versuchen, an ihrem Beruf festzuhalten und zu sagen: „Wir sind hier, wir sind hier“. Deshalb ist der heutige Tag mehr als eine Feier, er ist ein Aufruf: Einen Satz mehr zu bilden für jede Verteidigung, die zum Schweigen gebracht wird, mehr zusammenzustehen für jeden Kollegen, der isoliert wird, und ein wenig mutiger zu sein gegen die Dunkelheit… Heute ist der Tag derjenigen, die trotz aller Schwierigkeiten nicht aufgeben zu sagen „Ich bin Anwalt“. Und Hoffnung gibt es nur, wenn wir gemeinsam unsere Stimmen erheben. Für Gerechtigkeit, für die Ehre unseres Berufsstandes, dafür, dass wir uns nicht vor denen verneigen, die gegangen sind…
Alles Gute zum 5. April, dem Tag der Anwälte, in der Hoffnung, dass eines Tages wahre Gerechtigkeit in dieses Land zurückkehren wird.
