Der legitime Weg der Aufarbeitung des 15. Juli besteht nicht darin, den Rechtsstaat außer Kraft zu setzen, sondern ihn für alle gleichermaßen anzuwenden.
Selbstverständlich kann İlhan İşbilen strafrechtlich vor Gericht gestellt werden. Er darf jedoch nicht unter dem Deckmantel eines Strafverfahrens Schritt für Schritt aus dem Leben gerissen werden.
Die eigentliche Bewährungsprobe eines Rechtsstaats besteht nicht darin, das Ergebnis eines Gerichtsverfahrens im Voraus festzulegen, sondern sicherzustellen, dass – unabhängig vom Ausgang des Verfahrens – jeder Mensch darauf vertrauen kann, dass die Entscheidung in einem fairen Verfahren zustande gekommen ist.
WO DIE MACHT SCHWEIGT, MUSS DAS RECHT SPRECHEN Eine echte Aufarbeitung eines Putschversuchs darf sich nicht auf die Angeklagten beschränken. Sie muss ebenso diejenigen in den Blick nehmen, die mit...
Der Gerichtshof stellte Verletzungen von Artikel 5 Absatz 1, Artikel 5 Absatz 3 sowie Artikel 10 der Europäischen Menschenrechtskonvention fest. Darüber hinaus sprach er dem Beschwerdeführer eine Entschädigung in Höhe von 16.250 Euro für immaterielle Schäden sowie 4.406 Euro für Kosten und Auslagen zu.
Hassrede sind nicht nur lautstark geäußerte Beleidigungen oder offene Drohungen. Manchmal verstecken sie sich hinter einem Witz, manchmal hinter einer Schlagzeile.
Obwohl die Rechte der Frau ein integraler Bestandteil der Menschenrechte sind, waren sie in allen Epochen der Geschichte Gegenstand von Debatten und Verstößen, und die Justiz hat oft ihre Augen...
Der Internationale Tag der bedrohten Anwälte wird seit 2010 jährlich am 24. Januar von der "Koalition für den Tag der bedrohten Anwälte", einem Netzwerk nationaler und internationaler Rechtsorganisationen und Anwaltskammern,...